Kantönli-Lobbyisten: Einflüsterer, Meinungsmacher und Türöffner

Ein kleines Geschenk zu Weihnachten, ein knackiges Argument zum Apéro: Welchen Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik in den Kantonen? Das Beispiel Solothurn – vier Geschichten über Macht und Interessen.

Wie Solothurner Restaurants rauchfrei wurden

So arbeiten die Profis: Gewiefte Lobbyisten haben den strengsten Anti-Tabak-Regeln im Land zum Durchbruch verholfen. Eine Rekonstruktion.

Als die Befürworter des Energieartikels an diesem Aprilmorgen im Solothurner Hotel Ramada ihre Argumente präsentieren, sitzt Stefan Batzli in der hintersten Reihe. Der schlaksige Mann mit den verstrubbelten Haaren und der schmalen Brille spielt seinen Part an der Pressekonferenz souverän: Beobachten, eifrig Notizen machen und im Hintergrund bleiben. Er habe bei der Ja-Kampagne «ein wenig mitgeholfen», erzählt er beim Smalltalk. Ziemlich unverbindlich, betont bescheiden. Der 50-Jährige spricht leise, er wirkt konzentriert. Dabei ist es auch sein Verdienst, dass der Energieartikel ein paar Wochen später vom Volk angenommen wird. Doch ein guter Lobbyist geniesst im Stillen.

Stefan Batzli ist Geschäftsführer und Partner von CR Kommunikation. Die PR-Agentur mit Büros in Bern und Zürich führt die SBB und zwei Bundesämter auf ihrer Kundenliste. «Im Umweltbereich ist Batzli einer der einflussreichsten Stimmen in Bundesbern», sagt ein CVP-Nationalrat. Batzli leitet die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien, vom Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer erhält er eine Zutrittskarte fürs Bundeshaus. In seiner Heimat ist der Solothurner vor allem als Präsident der Genossenschaft Baseltor bekannt. Was kaum jemand weiss: Batzli und seine Agentur haben 2006 geholfen, im Kanton Solothurn die strengsten Anti-Tabak-Regeln im ganzen Land durchzusetzen. Die Geschichte ist noch immer ein Lehrstück, wie Lobbyisten im Kanton arbeiten.

Drehen wir das Rad der Zeit also zurück. Mai 2002. Die SP-Fraktion im Kantonsrat fordert ein Verbot der Suchtmittelwerbung auf öffentlichem Boden. Bei der FDP stösst dieser Vorschlag auf Ablehnung, die CVP ist gespalten. Ausgerechnet die SVP-Fraktion unterstützt den linken Vorstoss. Doch dann bekommt die CISC, die mächtige Vereinigung der Schweizer Tabakindustrie, Wind vom abtrünnigen Spiel der Solothurner. Mächtige SVP-Nationalräte kreuzen auf und bringen die Sektion wieder «auf Linie».

Am 24. September 2002 erteilt der Kantonsrat dem SP-Vorstoss eine wuchtige Absage. «Damals fehlten überparteiliche Befürworter», erklärt sich Stefan Batzli die Schlappe. Die Lungenliga und die Krebsliga schicken Batzlis Agentur los. Einmal das volle Programm, bitte! Der Kanton Solothurn soll doch noch eine umfassende Tabakprävention erhalten.

In den nächsten beiden Jahren spannt CR Kommunikation führende Kantonsräte vor die Kutsche der Anti-Raucher-Lobby. Abseits der medialen Öffentlichkeit werden Allianzen geschmiedet und Szenarien durchgespielt. Führende Räte reden wankelmütigen Kollegen ins Gewissen. Bei kritischen Fragen haben sie stets die passende Antwort parat. Die wichtigsten Argumente serviert ihnen CR-Kommunikation auf einem Factsheet. 8. Dezember 2004. Der entscheidende Durchbruch. In einem überparteilichen Auftrag verlangen 49 Kantonsräte striktere Tabak-Richtlinien: Öffentliche Räume, aber auch Restaurants sollen rauchfrei werden. Bis die Vorlage vors Volk kommt, vergehen weitere zwei Jahre. Lobbyist Batzli sagt: «Während dieser Zeit muss man die politische Agenda auswendig kennen.»

Der politische Prozess ist eine Rundfahrt voller Bergetappen. Beratung in der Gesundheitskommission im Mai 2005. Abstimmung im Parlament, Verhandlung in kleinen Gruppen und Präsentation der regierungsrätlichen Botschaft. Eröffnung der Vernehmlassung im Dezember 2005. Die Lobbyisten von CR Kommunikation sind auf jede Entscheidung vorbereitet – selbst auf negative. Wenn nötig, greifen sie ins Geschehen ein. Dann operieren sie mit «direkten und indirekten Interventionen»: Parlamentarier rücken Zweifel gerade, die Vertreter von Lungenliga und Krebsliga preisen unermüdlich die Vorteile einer starken Tabakprävention – auch im Gesundheitsamt. Am 20. Juni 2006 verabschiedet der Regierungsrat seine Abstimmungsbotschaft. Fast alle Forderungen der Anti-Raucher-Lobby sind darin enthalten. Drei Monate später passiert der Vorschlag den Kantonsrat.

Endspurt. Die Solothurner Stimmbürger müssen zwischen zwei Varianten entscheiden. Die milde Variante will lediglich öffentliche Räume rauchfrei machen, die strikte auch Gaststätten und Kulturbetriebe. Gewerbenahe Kräfte erwachen und warnen vor zu viel Staat. Noch einmal setzen sich die Lobbyisten der Tabakprävention in Szene. Zum Handwerkszeug von CR Kommunikation gehört auch die Umsetzung der Abstimmungskampagne. Die Zeitungen werden mit Inseraten bestückt. Darin steht: «Italien hat die besten Fussballer der Welt. Und rauchfreie Restaurants.» 26. November 2006: 55,6 Prozent der Solothurner Stimmbürger sagen Ja zur strikten Variante und damit zu den schärfsten Anti-Tabak-Regeln im Land.

«Zum Erfolgsrezept gehört es auch», sagt Stefan Batzli, «die Öffentlichkeit frühzeitig einzubeziehen.» Die PR-Maschinerie ist längst angelaufen, als im Dezember 2004 der Vorstoss für striktere Tabak-Richtlinien eingereicht wird. Eine Pressekonferenz gibt wenige Tage zuvor den Startschuss. Die Ebene der Medien läuft parallel zum gesamten politischen Prozess. Berichte in den Medien verstärkten den Effekt des Lobbyings, heisst es in einer Studie der Universität Bern. Alles eine Frage der Dosis: Druckversuche via Presse sind knifflig und werden von Politikern gerne mit Liebesentzug bestraft.

Zustände wie im Bundeshaus?

Experten sind überzeugt: Lobbying auf kantonaler Ebene gewinnt weiter an Bedeutung.

Im Bundeshaus gehören Lobbyisten längst zum Interieur. Jeder der 246 Ratsmitglieder kann zwei ständige Zutrittsausweise vergeben – viele davon landen bei Lobbyisten. Daneben hausieren in der Wandelhalle aber auch Hunderte Interessenvertreter, die mit einer Gästekarte ausgestattet sind. Von einem solchen Gebaren sind die Kantone weit entfernt. Trotzdem, sagt Agentur-Chef Stefan Batzli: «Für viele Dossiers sind die Kantone zentral wichtig.» So sind sie mit dem Vollzug von Bundesrecht beauftragt oder haben die Gesetzgebung gleich selbst in der Hand.

Beispiel Behindertenwesen: Seit 2008 der neu gestaltete Finanzausgleich in Kraft getreten ist, fallen Ergänzungsleistungen in die Verantwortung der Kantone. Lange kämpften Behindertenorganisationen nur in Bundesbern für ihre Anliegen, nun müssen sie das auch auf kantonaler Ebene tun. «Es ist aufwendig, dort ein wirksames Lobbying aufzubauen», sagt Franziska Stocker, Marketingchefin beim Behindertenverband Procap. In den regionalen Sektionen seien meistens freiwillige Helfer engagiert, die kaum über politische Erfahrung verfügten. Die Lösung: Organisationen vertreten ihre Interessen gemeinsam – wie jüngst beim Ringen um das Sparpaket im Solothurner Kantonsrat, als sich behinderte Menschen mit einem Leistungsabbau konfrontiert sahen. Noch einen Schritt weiter geht Insieme Schweiz. Damit sich ihre Helfer für die politische Interessenarbeit rüsten, schickt die Organisation diese in Weiterbildungen. Solche Kurse liegen im Trend: Die Beratungsfirma einer Zürcher Alt-Kantonsrätin etwa hat für Verbandsleute ein Seminar unter dem Titel «Erfolgreiches Lobbying durch Vernetzen» im Angebot. Zu den Referenten gehört unter anderem der bekannte TV-Politologe Claude Longchamp.

«Konsequent auf allen Ebenen»
Der Lobbyist Stefan Batzli geht davon aus, dass professionelles Lobbying in den Kantonen weiter an Bedeutung gewinnt. Wer seine Interessen wirksam und konsequent vertreten wolle, müsse dies auf allen Ebenen tun: beim Bund, in den Kantonen und in den grösseren Gemeinden. Pia Stebler sieht das ziemlich ähnlich. Die Politikberaterin und frühere Chefin des Solothurner Amts für Finanzen glaubt allerdings nicht, dass generalstabsmässig geplante Lobbyarbeit in den Kantonen jemals den gleichen Stellenwert einnehmen wird wie im Bundeshaus: «Vor den Sälen der Kantonsparlamente werden niemals Lobbyisten herumschwirren.» Stebler selbst konzentriert sich derzeit vornehmlich auf nationale Mandate. «Die Kantone spielen für mich nur punktuell eine Rolle.»

Beziehungsgeflechte im Rathaus

Vor der grossen Spardebatte im Solothurner Kantonsrat arbeiteten Interessenvertreter auf Hochtouren.

Gegen 50 E-Mails und jede Menge Papier: Vor der Beratung über das grosse Massnahmenpaket im März werden die Solothurner Kantonsräte regelrecht mit Forderungen eingedeckt. Zahlreiche Organisationen warnen vor einem Leistungsabbau. Für manche steht viel auf dem Spiel: Es drohen schmerzhafte Beitragskürzungen. «So intensiv wurde bisher noch nie lobbyiert», sagt SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter.

Was aber muss ein Interessenvertreter tun, um einen Kantonsrat ins Boot zu holen? Michael Ochsenbein, Chef der Mittefraktion, grübelt erst mal. Dann erklärt der CVP-Mann: «Ich entscheide nach gesundem Menschenverstand, welche Anregungen ich beherzige.» Eine Selektion, die nicht immer einfach ist. Für Ochsenbein hat das Lobbying im Kantonsrat nach wie vor eine «extrem bescheidene Ausprägung». Und mit einer Prise Ironie kann er der Interessenarbeit durchaus etwas Positives abgewinnen: «Das beweist doch, dass die Entscheide des Kantonsrats niemanden kalt lassen.» Barbara Wyss Flück findet: «Es reicht nicht, wenn in einer Mail nur ‹sag Nein zu dem› steht.» Die Fraktionschefin der Grünen möchte kluge Argumente lesen.

Im geselligen Rahmen
Was im Briefkasten oder im elektronischen Postfach eines Kantonsrats landet, ist schnell gelöscht oder im Papierkorb versenkt. Die schriftliche Kommunikation eignet sich, um eine grosse Gruppe von Politikern anzusprechen, bleibt aber meist unverbindlich und unpersönlich. Effektives Lobbying funktioniert subtiler: Interessenvertreter beschenken Kantonsräte mit Tickets für die «Solothurn Classics» oder lassen ihnen zu Weihnachten ein Glas Edelhonig zukommen – kunstvoll etikettiert mit Botschaften. Das Filetstück erfolgreicher Lobbyarbeit ist das persönliche Gespräch, wie eine Studie der Universität Bern zeigt. Im geselligen Rahmen verwässern die Grenzen zwischen Politik und Interessenarbeit: Verbände laden zum Apéro oder Lunch. Dort wird das persönliche Netzwerk aufgefrischt, es geht um die Bildung von Vertrauen und Nähe.

Verbände sind stets nah dran
Solothurner Kantonsräte sind verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen – aber nicht, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen. Für Verbände ist es massgebend, dass ihre Vertreter direkt im Ratssaal sitzen. Ein Instrument dazu sind die parlamentarischen Gruppen, von denen es im Solothurner Kantonsrat bislang allerdings erst zwei gibt: die Gruppe «Natur und Umwelt» und die Gruppe «Wirtschaft und Gewerbe». Beide sind mit einflussreichen Organisationen verflochten. Geschäftsführerin der Umwelt-Gruppe ist Ariane Hausammann, die Leiterin von Pro Natura Solothurn. Das Büro der Wirtschaftsgruppe wird von Gewerbeverbands-Chef Andreas Gasche geführt, Handelskammer-Direktor Daniel Probst sitzt im Vorstand. «In parlamentarischen Gruppen können Vorstösse über Parteigrenzen hinweg abgestützt werden», sagt FDP-Fraktionschef Peter Hodel. Und tatsächlich: Die Koalitionsbildung ist gemäss Studie der Universität Bern die zweitwichtigste Methode für erfolgreiche Lobbyarbeit.

Auch die Gemeinden müssen sich nicht um ihren Einfluss im Parlament sorgen. Ein Drittel der Kantonsräte politisiert gleichzeitig auf kommunaler Ebene – als Gemeinderat, Gemeindepräsident oder Kommissionsmitglied. Die Gemeindelobby sei die wahre Macht im Rat, frotzeln manche. Und so muss der Kanton in schöner Regelmässigkeit als Sündenbock herhalten, wenn es den Gemeinden ins Geld geht.

Anruf der Cleantech-Lobby
Christian Imark ist ein alter Hase im Geschäft. Seit 2001 sitzt der SVP-Mann im Kantonsrat, er war Ratspräsident und ist nun Chef seiner Fraktion. «In meinen 13 Ratsjahren hat das Lobbying massiv zugenommen», sagt er. «Heute gehört es für jede Interessengruppe zum guten Ton, in der Politik mitzumischen.» Besonders die Lobby der erneuerbaren Energien ist Imark ein Dorn im Auge. Diese buhle energisch nach Aufmerksamkeit. Auch eine Kantonsrätin der Mittefraktion – ihren Namen will sie nicht veröffentlichen – berichtet vom Anruf eines eifrigen Cleantech-Lobbyisten. Dieser habe sie «freundlich dazu eingeladen, einen Vorstoss für Photovoltaik einzureichen». Dabei kümmere sie sich doch um Sozialthemen.

Unterschätzte Macht

Lobbying für Fortgeschrittene: Manche Interessenvertreter hausieren in der kantonalen Verwaltung.

Parlamentarier umgarnen? Das geht noch ein wenig effizienter. Vergessen wir das mühsame Ringen um Allianzen und Mehrheiten: Springen wir ein paar Felder zurück und lernen, wie gewiefte Lobbyisten arbeiten. Bevor sie sich auf Kantonsräte stürzen, weibeln sie in der kantonalen Verwaltung. Dort werden Vorstösse beantwortet und Geschäfte aufgegleist. Dort werden Vorlagen ausgearbeitet und Botschaften verfasst.

«Wer Kontakte ins zuständige Amt pflegt, hat einen Trumpf in der Hand», sagt ein früherer Solothurner Amtschef. Seinen Namen mag er nicht in der Zeitung lesen, das tue nichts zur Sache. Lieber erzählt er von der ausgeklügelten Arbeit der Verwaltungslobbyisten. Die Kunst bestehe darin, seine Kontakte in der Behörde lange vor der offiziellen Vernehmlassung spielen zu lassen. Gewiefte Organisationen versuchen nämlich, ihre Argumente schon im Vernehmlassungsentwurf unterzubringen.

Im Dickicht der Geschäfte
Die Interessenvertretung in der Verwaltung ist vor allem Sache der Verbände. Sie sind lange an einem Thema dran, ihr Fachwissen übersteigt jenes eines durchschnittlichen Kantonsrats. In einer Kantonsbehörde treffen die Verbandslobbyisten auf Fachleute, die sich seit Jahren mit den gleichen Fragen wie sie herumschlagen. Für Milizparlamentarier ist es fast unmöglich, im Dickicht der Geschäfte den Durchblick zu behalten. Deshalb sind sie auf die Informationen aus der Verwaltung angewiesen.

Klar ist: Die Behörden sind zu Objektivität verpflichtet, die Tragweite einer Vorlage darf nicht verzerrt werden. «Aber sogar in diesem Korsett besteht ein gewisser Handlungsspielraum», sagt der Ex-Amtschef. Ein Müsterchen gefällig? Eine plausible, dem Amt jedoch nicht genehme Lösungsvariante kann in einer Botschaft mit ein paar Sätzen abgehakt werden. Der Ex-Amtschef ist überzeugt: «Viele Kantonsräte sind sich nicht bewusst, wie einflussreich die Verwaltung ist.»

Agenturen setzen auf Türöffner
Wir fragen uns: Nehmen auch Profi-Lobbyisten, die Interessen im Mandatsverhältnis vertreten, Einfluss auf die Solothurner Ämter? Ja, sagt Stefan Batzli, Mitinhaber der Berner Agentur CR Kommunikation. «Verwaltungslobbying auf kantonaler Ebene ist durchaus wirkungsvoll.» Allerdings ist es gerade für landesweit tätige Agenturen unmöglich, in 26 Kantonen an jedem relevanten Geschäft dranzubleiben und über verlässliche Kontakte zu verfügen. Deshalb setzen die Agenturen auf Türöffner: Auf Verbandsleute, Parteisekretäre oder Kantonsräte, die den richtigen Ansprechpartner im Amt kennen und Nähe herstellen.

Wichtig sei, so Lobbyist Batzli, «sich auf dieser Ebene frühzeitig einzubringen». Je grösser die Zielgruppe, desto teurer und aufwendiger die Lobbyarbeit. Wer die Zielgruppe Verwaltung hinter sich weiss, gewinnt die Zielgruppe Kantonsrat leichter für sein Anliegen. Viel Geld benötigt, wer die Zielgruppe am Ende der Kette bearbeiten muss: die Stimmbürger.

Die informellen Kontakte zwischen Interessenvertreter und der kantonalen Verwaltung tragen den Stempel «vertraulich». Was im Dunkeln der Amtsstuben besprochen wird, ist selbst für Kantonsräte nur schwer fassbar.

Wo endet Information? Und wo beginnt Lobbying?

Lobbyisten nehmen Einfluss auf Kantonsrat, Regierung und kantonale Verwaltung. Ihr Job: Den entscheidenden Leuten im entscheidenden Augenblick die entscheidende Botschaft überbringen. Sie regen zu politischen Vorstössen an oder nehmen diese gleich selbst in die Hand. Sie machen Schadensbegrenzung, wenn ihr Auftraggeber in der Klemme steckt. Sie sind mächtiger, als viele denken – und als manchen lieb ist. Doch wer gilt überhaupt als Lobbyist? Wo endet Information? Und wo beginnt Lobbying?Der Übergang ist fliessend. Als Faustregel gilt: Lobbyist ist, wer für das Vertreten von Interessen bezahlt wird. Also auch das Gros der Verbandsleute. Daneben weibeln professionelle Lobbyisten, die Interessen im Mandatsverhältnis vertreten. Und überhaupt: Im Schweizer Milizsystem dürfe von einer «nicht zu unterschätzenden Bedeutung des Lobbyings» ausgegangen werden, heisst es in einer Studie der Universität Bern. Jeder Parlamentarier ist gleichzeitig Interessenvertreter seiner Branche und Region. Das Lobbying in der Schweiz wurde bislang kaum erforscht – nicht in Bundesbern und schon gar nicht in den Kantonen. Organisationen wie «Transparency International» bemängeln seit Jahren mangelnde Kontrolle.

(Erschienen in der Solothurner Zeitung vom 31. Mai 2014; Anzeigefoto: Flickr, CC BY 2.0)