Richter-Nebenämter sind kaum transparent

Wer vor Gericht steht, hat Anspruch auf ein unabhängiges Urteil. Umso wichtiger ist es, dass die Richter ihre Interessenbindungen offenlegen. Recherchen zeigen erstmals, mit wem die Solothurner Richter verbandelt sind.

Daniel Kiefer ist ein gefragter Mann. Der Solothurner Rechtsanwalt ist hauptamtlicher Richter am Solothurner Obergericht, zweifacher Stiftungsrat und Mitglied der kantonalen Anwaltskammer. Bei der Hauptgasse 64 AG und der Hauptgasse 79 AG sitzt Kiefer im Verwaltungsrat. Die Immobiliengesellschaften gehören zur Genossenschaft Baseltor. Diese führt in Solothurn florierende Gastrobetriebe: Darunter das Hotel Baseltor und das Hotel Krone, das nach seiner Neueröffnung wieder zum ersten Haus am Platz werden soll.

Ein Richter mit Ämtli in der Privatwirtschaft? Was SP-Mann Kiefer in seiner Freizeit treibt, ist laut Gesetz nicht verboten: Tabu sind Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter für Richter nur, wenn sie «die Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts» beschädigen. Richter sollten schon den Anschein von zu viel Nähe vermeiden – selbst dann, wenn nicht einmal Geld im Spiel ist. Sie müssen all ihre Tätigkeiten von der Gerichtsverwaltung genehmigen lassen. «Grundlegende Interessenkonflikte», sagt der zuständige Gerichtsverwalter Roman Staub, wolle man bereits beim Amtsantritt eines Richters verhindern.

Befangenheit wiegt schwerer
Politiker sorgen mit ihren Mandaten immer mal wieder für Gesprächsstoff. In Bundesbern und in fast allen Kantonen müssen Parlamentarier ihre Interessenbindungen in öffentliche Register eintragen. Wie aber steht es um die Justiz? Hier dringt vergleichsweise wenig Licht ins Dunkel.

Wer vor Gericht steht, hat Anspruch auf ein unabhängiges Urteil. Umso wichtiger ist die Transparenz darüber, für welche Interessen sich die Richter nebst ihrem Amt einsetzen. Befangenheit wiegt vor Gericht schwerer als in der Politik. Doch es ist alles andere als einfach, sich einen Überblick zu verschaffen. Denn ein frei zugängliches Register über Nebenbeschäftigungen fehlt im Kanton Solothurn.

Klar ist: Unter den rund 20 hauptamtlichen Richtern gibt es neben Daniel Kiefer noch einige andere mit Mandaten. Das zeigt nun erstmals eine «Liste der Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämter». Diese Zeitung hat das Dokument gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten. Ein grosser Teil der hauptamtlichen Richter engagiert sich in der Lokalpolitik oder in Fachgremien. Manche verbessern ihr Gehalt mit einem Lehrauftrag. Andere urteilen an privaten Schiedsgerichten.

Richter als Verwaltungsräte
Nebentätigkeiten von Richtern sind nicht grundsätzlich anstössig. Sie sind sogar erwünscht: Zwar sollen Richter ihre Urteile unabhängig fällen, aber sie müssen auch die Gesellschaft kennen, über die sie befinden. Pikant wird es dann, wenn hauptamtliche Richter in Verwaltungsräten von privaten Firmen mitmischen. Oberrichter Daniel Kiefer bezeichnet seine beiden Mandate bei Immobiliengesellschaften als «vernachlässigbar». Es gebe kaum je mehr als drei Sitzungen pro Jahr. Und die Firmen würden die Hotels lediglich an die Gastro-Genossenschaft Baseltor vermieten, sagt er. «Mit dem operativen Geschäft haben sie nichts zu tun.»

Ähnlich klingt es bei Yves Derendinger. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern ist Verwaltungsrat bei der Seilbahn Weissenstein AG. Seit die Gondeln auf den Berg fahren, ist es still geworden um die Bahnbetreiberin. Doch die juristischen Streitereien, die zuletzt das Bundesverwaltungsgericht beschäftigten, sind noch nicht vergessen. FDP-Mitglied Derendinger sass schon vor seiner Richterzeit im Verwaltungsrat. Er sagt, bei seiner Richter-Wahl vor zwei Jahren sei die Seilbahn noch nicht gebaut gewesen. «Für den Verwaltungsrat ist und war es wichtig, eine gewisse Kontinuität zu wahren.» Kiefer und Derendinger betonen einhellig: Bereits bei einem Anschein von Befangenheit würden sie in den Ausstand treten.

Gerichte im Hinterzimmer?
Begehrt sind Mandate als Schiedsrichter. Geraten zwei Unternehmen in einen Handelsstreit, dürfen sie diesen vor einem privaten Schiedsgericht austragen. Die Fälle bewegen sich abseits der Öffentlichkeit. Oft geht es um Streitwerte in Millionenhöhe. In den vergangenen zehn Jahren amteten «vier bis fünf» Solothurner Richter als private Schiedsrichter, heisst es bei der Gerichtsverwaltung.

Markus Christ, der Amtsgerichtspräsident von Dorneck-Thierstein, wird sich bald mit einer Streitigkeit um Baurechtszinsen befassen. Der CVP-Richter sieht darin kein Problem. «Ich sammle wertvolle Erfahrungen für meine Richtertätigkeit», sagt Christ. Wie hoch sein Honorar für das Mandat ausfallen wird, wisse er noch nicht. Rechtsgelehrte kritisieren diese Schattenjustiz zunehmend: Richter sollen am Gericht richten, nicht an privaten Schiedsgerichten. Die staatliche Rechtsprechung, fürchten sie, werde dadurch ausgedünnt.

Kein öffentliches Register
Während die Richter im Solothurnischen ihre Nebenbeschäftigungen nur gegenüber den Behörden offenlegen, sind diese in vielen Kantonen für alle im Internet abrufbar. Die Solothurner Vorschriften verlangen keine Angaben zur Entschädigung eines Mandats. Und die hiesigen Gerichte verschweigen auf ihrer Website sogar, welcher Partei die einzelnen Richter angehören. Ihre Ämter in Parteigremien müssen diese nicht als Nebenbeschäftigung deklarieren. Dabei zählt bei Richterwahlen bis heute der Parteiproporz. Wer keine Mitgliedschaft hat, wird kaum gewählt.

Darüber hinaus sind die Richter an den staatlichen Gesamtarbeitsvertrag gebunden. Darin ist festgelegt: Nebenämter sind nur in der Freizeit erlaubt. Ein internes Papier regelt, dass Vollzeitangestellte maximal vier Stunden pro Woche für ein Nebenamt arbeiten dürfen. Die Gerichtsverwaltung entscheidet, ob sich ein Mandat mit dem Richterjob vereinbaren lässt. Nach eigenen Angaben hat sie seit 2005 kein einziges Gesuch abgelehnt.

Alle Richter seien sich ihrer Verantwortung bewusst, sagt Roman Staub. «Sie lassen es erst gar nicht auf einen Interessenkonflikt ankommen.» Warum also nicht mehr Transparenz in eigener Sache? Für den kantonalen Gerichtsverwalter spricht nichts gegen strengere Regeln. Selbst eine öffentliche Liste mit den Interessenbindungen, ist Staub überzeugt, würde keinen Richter stören. Auch sie wissen wohl: Letztlich geht es um das Vertrauen in die Justiz.

Mandate im Dunkeln

Sie können neben ihrer Arbeit am Gericht gewissermassen tun und lassen, was sie wollen: Nebenamtliche Richter im Kanton Solothurn müssen ihre Interessenbindungen nicht offenlegen – auch nicht gegenüber den Behörden. Andere Kantone wie Zürich, Bern oder die beiden Basel wollen von ihren nebenamtlichen Richtern wissen, wie sie ihr Geld verdienen und welche Mandate sie innehaben. So oder so bleiben die Verstrickungen aus der Anwaltstätigkeit verborgen: Es gilt das Berufsgeheimnis.

Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht, an dem sie tätig sind, keine Dritten vertreten. Das gilt allerdings nur an den kantonalen Gerichten. Hauptamtlichen Richtern wie Oberrichtern oder Amtsgerichtspräsidenten ist es verboten, vor Gericht anwaltschaftlich aufzutreten. 2012 sagten die Solothurner Stimmbürger ja zu einer strikteren Gewaltentrennung: Ersatzmitglieder des Obergerichts und Mitglieder des Steuergerichts dürfen nicht mehr dem Kantonsrat angehören.

(Erschienen in der Solothurner Zeitung vom 13. Juni 2015; Anzeigefoto: Flickr, CC BY 2.0)

+++ Update, 14. Dezember 2016: Die Solothurner Gerichte geben dem Druck nach und informieren aktiv über die Nebenbeschäftigungen ihrer Richter. +++