Ermittler checken Handydaten von Tausenden Unschuldigen

Um Verbrechern auf die Spur zu kommen, stöbern die Strafbehörden in Funkzellen. Nirgendwo tun sie das häufiger als im Kanton Solothurn. Die betroffenen Handybesitzer wissen nichts davon.

Es muss ein wahr gewordener Traum sein für Fahnder und Ermittler, verborgen in fast jeder Hosentasche. Die moderne Technik eröffnet ihnen ungeahnte Möglichkeiten. Gut ein Jahrzehnt ist es her, als die Solothurner Strafbehörden erstmals eine damals neue Überwachungsmethode einsetzten.

Sie funktioniert ohne grosses Aufsehen. Heimlich, still, leise. Und genau so hat sie sich zu einem mächtigen Werkzeug entwickelt: ganz im Schatten der Öffentlichkeit. Dabei dürften wegen ihr viele Solothurner schon mal ins Visier der Behörden geraten sein. Ohne ihr Wissen landeten sie in einem Datentopf von potenziell Verdächtigen.

Antennensuchlauf heisst die Methode. Der Name klingt unscheinbar, doch die Wirkung ist bestechend: Dank einem Suchlauf erfahren die Behörden, welche Handys in einem bestimmten Zeitraum an einer bestimmten Antenne eingewählt waren – wer sich also gerade am entsprechenden Ort befand. Mit wem haben diese Menschen telefoniert oder SMS geschrieben? Wo genau befanden sie sich?

Netzbetreiber wie die Swisscom müssen auf Anordnung die Verbindungsdaten der gewünschten Funkzellen herausrücken. Die Ermittler durchforsten diese zunächst anonymisierten Angaben nach Hinweisen auf Straftäter. Sind Handys etwa bei mehreren Einbrüchen in der Nähe eingewählt, machen sich ihre Besitzer verdächtig.

Vorsicht in anderen Kantonen
Wohl bei keiner anderen technischen Methode trifft die Strafverfolgung systematisch so viele Bürger. Die Abdeckung einer Funkzelle reicht von mehreren Kilometern auf dem Land bis zu hundert Metern in dicht besiedelten Gebieten. Manchmal sind nur einige wenige Handys betroffen, am Autobahnkreuz Härkingen sind es dagegen mehrere tausend. Juristen sprechen denn auch gern von einer «digitalen Rasterfahndung». Ein Antennensuchlauf ist eine Zwangsmassnahme und muss gerichtlich angeordnet werden.

Die Ermittler im Kanton Solothurn sind mit Antennensuchläufen bestens vertraut: Nirgendwo in der Schweiz wird die Überwachungsmethode im Verhältnis zur Bevölkerung und zur Kriminalität häufiger eingesetzt. Jede zehnte der schweizweit ausgewerteten Funkzellen befand sich 2014 im Solothurnischen. Im Jahr zuvor war es gar jede vierte Funkzelle. Oder in Zahlen:

— 2014 erhielten die Strafbehörden bei 3 Antennensuchläufen die Verbindungsdaten von 12 Funkzellen.
— 2013 wurden bei 5 Antennensuchläufen die Verbindungsdaten von 30 Funkzellen abgefischt.

Alle anderen Kantone nutzen die Methode deutlich zurückhaltender, darunter auch solche mit weit höheren Kriminalitätsraten. 17 Kantone verzichteten im vergangenen Jahr gleich komplett darauf. Warum sind die Solothurner Behörden da hemmungsloser? Die Staatsanwaltschaft gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Der Antennensuchlauf wird laut dem Medienbeauftragten Jan Lindenpütz nur dann eingesetzt, wenn die «rechtlichen Grundlagen gegeben sind und die Ermittlungsmethode erfolgversprechend ist». Meist geht es bei entsprechenden Fällen im Kanton Solothurn um Einbrüche, manchmal um Drogenhandel.

Interessanter Beifang
Bei einem Antennensuchlauf werden die Angaben sämtlicher Handybesitzer im Umkreis registriert. Wie viele Datensätze dabei erfasst werden, legen die Schweizer Behörden nicht offen. Zum Vergleich: Pro Abfrage werden gemäss deutschen Erhebungen durchschnittlich gut 40 000 Datensätze gespeichert. Sie verraten, wer mit wem telefoniert, gemailt und gesimst hat.

Das Bundesgericht erachtet einen Antennensuchlauf bei einem dringenden Tatverdacht als zulässig. Weil dabei in die Grundrechte der Handybesitzer eingegriffen wird, ist die Methode aber auf «schwere Verbrechen» beschränkt. Die «gezielte Eingrenzung von einigen wenigen Tatverdächtigen» müsse stets gewährleistet sein. Mit dem neuen Gesetz zur Fernmeldeüberwachung werden die Möglichkeiten voraussichtlich noch ausgeweitet.

Kritiker warnen vor schweren Eingriffen in die Privatsphäre. Der Verein «Digitale Gesellschaft» bezweifelt die Verhältnismässigkeit: Unzählige Menschen seien bei einem Antennensuchlauf angehalten, ihre Unschuld zu belegen. In Deutschland wird die Methode schon länger massenhaft eingesetzt. Bereits wurden Fälle bekannt, in denen gesammelte Daten bei anderen Ermittlungen auftauchten.

Der Nutzen bleibt unklar
Der Solothurner Rechtsanwalt Konrad Jeker hat einen der wenigen Fachaufsätze zum Thema verfasst. Im Gespräch mit dieser Zeitung spricht er von einer «problematischen Massnahme». Störend sei besonders die fehlende Transparenz, sagt Jeker. «Handynutzer sind einem Antennensuchlauf ausgeliefert.» Kenntnis davon erhalten sie höchstens, wenn die Behörden zu ihren Verbindungsdaten auch weitere Angaben wie die Wohnadresse anfordern.

Zudem fragt sich Jeker, ob ein Antennensuchlauf den Strafbehörden wirklich etwas bringt. So ermitteln diese stets unter der Annahme, dass Täter ein auf sie registriertes Handy mit sich führen. «Gerade professionelle Kriminelle tun das aber kaum», sagt der erfahrene Strafverteidiger. Tatsächlich bleibt die Wirksamkeit offen: Wie viele Verbrechen sind mithilfe der Handydaten aufgeklärt worden? «Diese Frage lässt sich nicht beantworten», heisst es bei der Staatsanwaltschaft. Antennensuchläufe seien nur ein Teil von «sehr aufwendigen Ermittlungsverfahren».

Ein schmaler Grad
Konkrete Fälle werden in der Schweiz kaum publik. Wie nahe sich Schwarz und Weiss bei Antennensuchläufen sein können, zeigen zwei Beispiele aus Deutschland: zum einen der Mord an einem Berliner Nachtklub-Besitzer. Die Ermittler kamen dem Täter erst mit einem Suchlauf auf die Spur. Zum anderen eine Demonstration in Dresden, bei der mehr als 50 000 Handys abgefischt wurden. Ein Gericht erklärte die Aktion für rechtswidrig.

Abhören, mitlesen, orten: Der Werkzeugkasten der Strafbehörden

Wann und mit welchen Mitteln darf der Staat seine Bürger elektronisch überwachen? Im digitalen Zeitalter stellt sich diese Frage besonders. Denn der Werkzeugkasten der Strafbehörden ist so gut ausgestattet wie nie. Wer Handys oder Computer durchstöbern will, hat dafür zahlreiche Möglichkeiten. Und die Zeichen stehen sogar noch auf Verschärfung: Das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) wird gerade auf den neusten Stand gebracht. Beide eidgenössischen Räte haben einer Revision zugestimmt. Informatikverbände und Jungparteien wollen dagegen das Referendum ergreifen.

Netzanbieter wie Sunrise oder Swisscom müssen sämtliche Verbindungsdaten speichern und aufbewahren. Heute werden diese während sechs Monaten aufbewahrt, künftig sollen die Behörden auch nach einem Jahr  darauf zugreifen können. Die Vorratsdaten zeigen, wann sich welcher Handybesitzer wo aufgehalten und mit wem er kommuniziert hat. Fachleute reden von «rückwirkender Überwachung».

Am weitesten verbreitet ist die Abfrage von Vorratsdaten einer verdächtigen Person. Der umstrittene Antennensuchlauf stützt sich auch auf Vorratsdaten, läuft aber umgekehrt: Die Ermittler fragen nicht, wie ein Verdächtigter mit seinem Handy kommuniziert hat. Vielmehr wollen sie wissen, welche Handys in einer bestimmten Funkzelle eingewählt waren. So erhoffen sie sich etwa Hinweise, welche Handys in der Nähe mehrerer Tatorte benutzt wurden. Ein Antennensuchlauf tritt oft Hunderte oder sogar Tausende Menschen.

Ortungen und Staatstrojaner
Zu den «Überwachungen in Echtzeit» gehören Handyortungen oder Telefonabhörungen. Sie zählen ebenfalls zu den Zwangsmassnahmen. Umstritten sind auch die sogenannten Staatstrojaner, die nach der Gesetzesrevision erlaubt sein sollen. Diese Software infiltriert und durchsucht Computer. Sie umgeht Verschlüsselungen, die Telefondienste wie Skype nutzen.

Überwachung in Solothurn
Während Antennensuchläufe von den Solothurner Behörden verhältnismässig oft eingesetzt werden, sind sie bei anderen Überwachungsmethoden zurückhaltender als andere Kantone. 74 Vorratsdaten-Überwachungen haben die Ermittler im Jahr 2014 vorgenommen. In 38 Fällen haben sie Telefongespräche abgehört oder Handys geortet. Und 3591-mal haben sie «einfache Anfragen» gestellt – dazu zählen Auskünfte über Telefonnummern.

(Erschienen in der Solothurner Zeitung vom 29. August 2015; Anzeigefoto: Flickr, CC BY 2.0)

+++ Update, 18. März 2016: Weitere Beiträge zu den umstrittenen Antennensuchläufen, nun aus nationaler Perspektive: Erschienen in der «Nordwestschweiz» und auf Watson. +++