Ein politisches Erdbeben

Vor 100 Jahren wird das Proporz-Wahlrecht eingeführt – mit dramatischen Folgen: Die Machtverhältnisse in der Schweiz werden neugeordnet, der Freisinn verliert die absolute Mehrheit.

Der 13. Oktober 1918 ist der 53. Abstimmungssonntag in der Geschichte des Landes. Es ist keiner wie jeder andere. Keiner, bei dem sich zuerst weisen muss, ob er einen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen wird. «Die Schlacht ist aus!», wird die NZZ am darauffolgenden Tag titeln – nicht etwa wegen des nahenden Endes des Ersten Weltkriegs. Sondern weil das Land neue Spielregeln für seinen Politbetrieb bekommt. Sie führen zu einer dramatischen Machtverschiebung. Und sie machen den Schweizer Weg, die Politik der Konkordanz und des Konsenses, überhaupt erst möglich.

An jenem Herbsttag vor 100 Jahren stimmen Volk und Stände der Initiative «Proporzwahl des Nationalrates» mit fast 67 Prozent zu. Nur die Kantone Aargau, Thurgau und Waadt sagen Nein. Die Abstimmung markiert eine Zäsur. Für Historiker und Politologen ist der Entscheid einer der wichtigsten, der je durch eine Initiative ausgelöst worden ist. Der Politikwissenschaftler Adrian Vatter, Autor des Standardwerks über das politische System der Schweiz, misst dem Wechsel zum Proporz «grundlegende Bedeutung» zu.

Die Dominanz des Freisinns
Wie kam es dazu? Rückblende: Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1948 wird der Nationalrat im Majorzsystem gewählt. «Alles oder nichts», lautet die Devise. In die grosse Kammer kommt, wer in einem Wahlkreis am meisten Stimmen gewinnt. Die Mehrheit entscheidet über die Gewählten, während die Minderheit leer ausgeht. Die Stimme für die Vertreter einer unterlegenen Partei hätte man gerade so gut in den Papierkorb werfen können.

Nochmals beobachten lässt sich das 1917. Als die Schweizer Männer im Oktober an die Wahlurnen gerufen werden, ist das soziale Klima im Land angespannt. Sich zuspitzende Versorgungsengpasse, tiefe Löhne und die hohe Teuerung machen der Arbeiterschaft zu schaffen. Der Freisinn dominiert das Parlament und den Bundesrat mit absoluter Mehrheit, die Wut über seine Dominanz steigt. Doch der politische Wandel bleibt aus. Obwohl die radikal-liberalen Kräfte mit Verlusten konfrontiert sind, können sie sich 103 von 198 Sitzen im Nationalrat sichern – zum letzten Mal erringen sie die absolute Mehrheit.

Ein Jahr später kommt die Proporz-Initiative zur Abstimmung, kurz bevor der Generalstreik die Schweiz an den Rand eines Bürgerkriegs treibt. Seit der Einreichung der Initiative sind da bereits fünf Jahre vergangen. Das freisinnig dominierte Parlament verschleppt die Beratungen nach Gutdünken. Hinter der Initiative stehen die Sozialdemokraten und die Katholisch-Konservativen. Dass sie nach zwei gescheiterten Versuchen erneut einen Vorstoss für den Proporz auf nationaler Ebene lancieren, begründen sie mit den guten Erfahrungen, die mehrere Kantone nach erfolgtem Systemwechsel gemacht haben.

Bundesrat warnt vor Anarchie
Vom Verhältniswahlrecht erhoffen sich dessen Befürworter eine Neuordnung der Machtverhältnisse. «Proporz heisst Gerechtigkeit», propagieren sie. Die Parteien sollen so viele Sitze erhalten, wie sie anteilsmässig Stimmen erzielen. Beim Proporz werden Listen gewählt, nicht direkt Kandidaten. Die Sozialdemokraten bewerben ihr Anliegen nicht nur mit dem Argument der besseren Repräsentation von Minderheiten, sondern auch mit klassenkämpferischen Aspekten. Der Freisinn sei eine «Partei der Verwaltungsräte», schimpfen sie. Seine Vertreter werden auf Postkarten als «Bueraukraten und Taggelder-Mannen» tituliert.

Der Bundesrat lehnt den Proporz ab. Viel zu kompliziert sei dieser, zudem würden sich fortan keine echten Persönlichkeiten mehr zur Wahl stellen. Immerhin: Die zunehmende Akzeptanz des neuen Wahlrechts kann auch die Regierung nicht ignorieren. In ihrer Botschaft erwähnt sie nun erstmals auch dessen Vorzüge. Noch im Jahr 1910, bei der vorangegangenen Proporz-Abstimmung, warnt der Bundesrat wortreich vor «Verwirrung und Anarchie», vor einem «Schiff ohne Ballast und ohne Kompass», wie im «Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen» nachzulesen ist.

Bauernpartei legt kräftig zu
Verwirrung und Anarchie? So schlimm kommt es nicht, als bei den vorgezogenen Wahlen im Oktober 1919 erstmals der Proporz angewendet wird. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich jedoch massiver als erwartet – und anders. Die Freisinnigen verlieren fast die Hälfte ihrer Sitze und damit ihre faktische Alleinherrschaft. Während die Sozialdemokraten die Zahl ihrer Nationalräte mit 41 nahezu verdoppeln können, gewinnen die Katholisch-Konservativen nur wenige Mandate dazu. Zwar gelingt ihnen die Expansion in reformierte Kantone, in den Stammlanden ist der Proporz für sie allerdings nur bedingt von nutzen. Als Koalitionspartner der Freisinnigen gewinnen die Konservativen trotzdem an Bedeutung – in der Rolle des Mehrheitsbeschaffers.

Grösste Gewinnerin aber ist die damals noch lose organisierte Bauernpartei, die spätere SVP. Aus dem Stand erobert sie 30 Sitze im Nationalrat. Dabei sind viele ihrer Exponenten anfänglich vehement gegen den «von links kommenden Proporz». Es ist der Partei-Gründer und spätere Bundesrat Rudolf Minger, der darin ein grosses Potenzial erkennt. Man dürfe sich nicht abschrecken lassen, nur weil eine Idee von anderer Seite auf den Schild gehoben worden sei, sagt er in seiner legendären «Bierhübeli-Rede» im November 1917. «Der Weg ist vorgezeichnet: Proporz heisst dieser Weg.»

Dieser Text erschien am 20. September 2018 in der «az Nordwestschweiz».

(Foto: az Nordwestschweiz»)