Der Ständerat verhängt die Höchststrafe

Der Ständerat geht betont haushälterisch mit seiner Redezeit um. Und die selbsterklärte Chambre de réflexion pflegt ihren Nimbus. Einblicke in den Parlamentsbetrieb.

Es ist eine einfache Marketing-Regel: Verknappung erhöht die Nachfrage. Wer das nicht glaubt, muss nur einmal eine Debatte des Nationalrats besuchen. Im Gegensatz zu ihren Kollegen des Ständerats dürfen sich die Mitglieder der grossen Kammer nicht beliebig lang zu einem Geschäft äussern. Interessanterweise sorgt just die Beschränkung der Redezeit mitunter dafür, dass sich Debatten arg in die Länge ziehen. Natürlich ist die Rednerliste allein schon deshalb umfangreicher, weil der Nationalrat über 200 Mitglieder verfügt und der Ständerat bloss über 46. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Vielmehr gehen Ständeräte betont haushälterisch mit ihrer Redezeit um. Im Stöckli, gewiss nicht frei von Anflügen der Überlegenheit, ist das eine Sache der Ehre. Es gilt die ungeschriebene Regel: Wiederhole nie ein Argument, das bereits in die Debatte eingebracht worden ist. Wer dagegen verstösst, muss mit einer Rüge seiner Kollegen rechnen.

In der Frühjahrssession 2016 schaffte es die kleine Kammer gar, lediglich 33 Stunden lang zu debattieren – der Nationalrat kam auf geschlagene 75 Stunden. In der laufenden Session dürfte das Verhältnis nicht ganz so extrem ausfallen. Doch auch diesen Donnerstag hatten die Ständeräte mal wieder sitzungsfrei. Wettgemacht wird die kürzere Sitzungsdauer allerdings durch die deutlich aufwendigere Kommissionsarbeit. Die meisten Kantonsvertreter sitzen in mehreren Gremien und haben Dutzende Dossiers zu bewältigen.

Der exekutive Mahnfinger
Diese Woche hatte der Ständerat darüber zu befinden, ob der Bundesrat die Länderberichte internationaler Organisationen zuerst den aussenpolitischen Kommissionen vorlegen muss, bevor er dazu Stellung nimmt. Die grosse Kammer stimmte einem entsprechenden Vorstoss aus ihren Reihen im Juni klar zu. Dabei hatte Aussenminister Ignazio Cassis die Volksvertreter fast schon väterlich gewarnt, man solle sich doch nicht noch mehr Arbeit aufbürden. Diskussionen «über alle möglichen Berichte, die weltweit produziert werden», seien ohnehin schwerfällig. «Es stellt sich zunehmend die Frage der Belastung des Milizparlamentes.»

Im Ständerat musste Cassis erst gar nicht den exekutiven Mahnfinger heben. Dort übernahm das der Luzerner FDP-Standesherr Damian Müller für ihn. «Der Arbeitsaufwand wäre zu gross, als dass wirklich seriöse Resultate erwartet werden können», erklärte er. Touché! Die Worte kratzen am Nimbus der selbsterklärten Chambre de réflexion. Keine seriösen Resultate zu erwarten? Geht gar nicht! Also verhängte der Ständerat die Höchststrafe: Die vorberatende Kommission empfahl den Vorstoss einstimmig zur Ablehnung, das Plenum folgte oppositionslos.

Dieser Text erschien am 14. September 2018 in der «az Nordwestschweiz».

(Foto: «az Nordwestschweiz»)