Schweiz gegen Verbot von Killer-Robotern

In Genf debattieren die Vereinten Nationen über ein Verbot von autonomen Waffen, die selbst Krieg führen und Menschen töten. Warum die Eidgenossenschaft dagegen ist.

In der Genfer UNO-Zentrale, im schmucklosen Konferenzraum Nummer 18, könnte die «dritte Revolution der Kriegsführung» eine entscheidende Wendung nehmen. Ab dem kommenden Montag treffen sich im Palais des Nations die Vertreter von über 100 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, um über die Zukunft autonomer Waffen zu diskutieren. Es geht um Kampfgeräte, die ohne menschliches Zutun über Leben und Tod entscheiden. Vor allem aber geht es um die nächste Ära nach der Erfindung des Schiesspulvers und dem Bau von Nuklearwaffen. Eben um die «dritte Revolution», wie es manche Experten nennen.

Zwar werden derzeit noch nirgendwo auf der Welt offensive, vollautonome Kriegsmaschinen eingesetzt. Doch Waffen werden immer stärker automatisiert. Das Wettrüsten wird angetrieben vom rasanten Fortschritt der künstlichen Intelligenz, vom Boom der Robotik.

Drohnen, die selbstständig landen und starten, werden in Serie produziert. Die USA verfügen über Kampfjets, die ohne Piloten von Flugzeugträgern abheben, dereinst sollen sie mit Hunderten Bomben bestückt werden. Israel hat längst autonome Raketen, die Radaranlagen finden und selbstständig zerstören. Und Südkorea lässt die Grenze zu seinem nördlichen Nachbarn von Kampf-Robotern bewachen, die Menschen erkennen und notfalls das Feuer eröffnen können.

Rüstungsmächte gegen Verbot
Der britische Wissenschaftler Stuart Russell, ein Pionier der künstlichen Intelligenz, prägte für autonome Waffen den Begriff «Kalaschnikows der Zukunft». Wichtige moralische und juristische Fragen sind unbeantwortet: Werden Kriege ethischer, wenn nicht emotionsgesteuerte, mitunter nach Rache dürstende Soldaten den Akt des Tötens vollstrecken – sondern autonome Waffen? Oder werden sie brutaler und unberechenbarer, wenn zentrale Entscheide an Maschinen delegiert sind? Die Staatengemeinschaft ist diesbezüglich gespalten. In den vergangenen vier Jahren haben sich Diplomaten, Wissenschaftler und Rüstungsexperten mehrfach in Genf getroffen, um über die Herausforderungen neuer Waffensysteme zu diskutieren.

Rund zwei Dutzend Länder fordern ein präventives Verbot von Killer-Robotern. Sie sollen erst gar nicht die Möglichkeit bekommen, über das Schicksal von Menschen zu entscheiden, argumentieren etwa Brasilien, Österreich und Nigeria. Schliesslich könnten sie nicht wegen Verletzung des Völkerrechts angeklagt werden. Unterdessen hat sich auch China zumindest gegen eine Nutzung autonomer Waffen ausgesprochen. Rüstungsmächte wie die USA, Russland, Grossbritannien und Israel lehnen ein Verbot allerdings strikt ab.

Schweiz ist zurückhaltend
Auch die Schweiz will von einer generellen Ächtung von automatischen Waffensystemen nichts wissen. Noch nicht? Der Depositarstaat der Genfer Völkerrechtskonventionen findet, ein kategorisches Nein wäre derzeit unangebracht. «Nur nichts überstürzen», lautet zusammengefasst die Position der Eidgenossenschaft. Das Aussendepartement (EDA) schreibt in einem Arbeitspapier für die Genfer Gesprächsrunden, zuerst müsse die ganze Komplexität der Materie erfasst werden. Erst dann stehe fest, wo genau Regulierungsbedarf bestehe.

«Gerade aus rechtlicher, militärischer oder auch ethischer Perspektive ist diese Grenze noch zu erörtern», sagt eine EDA-Sprecherin auf Anfrage. Setze man die Schwelle zu tief an, würden wohl auch Systeme verboten, «die sehr gut kontrolliert und unter Einhaltung des Völkerrechts zum Einsatz kommen könnten», erklärt die Sprecherin. So ist etwa vorstellbar, dass autonome Waffen aufgrund ihrer Präzision weniger Kollateralschäden anrichten. Werde die Schwelle umgekehrt zu hoch angesetzt, würden die Regeln wiederum für teilautonome Waffensysteme nicht greifen. Klar sei jedoch: Das bestehende Völkerrecht stelle eine «absolute Schranke» dar, welche unter allen Umständen respektiert werden müsse.

Kein neues Verbotsprotokoll
Tiefe oder hohe Schranken? Absolute Schwellen? Die zurückhaltende Position der Schweiz unterstreicht der Bundesrat in seinem jüngsten Abrüstungsbericht. Aus seiner Sicht ist die «zunehmende Autonomie in Waffensystemen an sich weder zu stigmatisieren, noch kann sie abgewendet werden».

Die Schweiz ist deshalb derzeit, gegen ein zusätzliches Protokoll im Rahmen der Konvention über den «Einsatz bestimmter konventioneller Waffen», wie es die Anhänger eines Verbots lautstark fordern. Bisherige Protokolle beschränken etwa den Einsatz von Landminen, Sprengfallen und Brandwaffen sowie von blind machenden Laserwaffen.

Wichtige Weichenstellungen
Geht es nach Beobachtern, könnte das jüngste Treffen am Genfer UNO-Sitz entscheidende Fortschritte bringen. Der Termin in der kommenden Woche werde der bisher wichtigste, sagte der Berliner Roboterwaffen-Experte Marcel Dickow dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Mit formellen Entscheiden ist zwar nicht zu rechnen; zu gross seien die «Divergenzen unter den Staaten», heisst es aus Bern. Erwartet werden aber Weichenstellungen. Demnach könnte bei einer Tagung im November dieses Jahres das weitere Vorgehen verabschiedet werden.

Wie sieht dieses nach Wunsch der offiziellen Schweiz aus? Das EDA äussert sich dazu bloss wolkig. Ziel sei es, dass die unterschiedlichen Optionen in einem Schlussbericht aufgezeigt werden. «Vertrauensbildende Massnahmen, rechtlich verbindliche Instrumente oder politisch verbindliche Engagements», zählt eine Sprecherin auf.

Ein entschlossenes Nein kommt aus dem Departement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis hingegen zu der Frage, ob die Schweiz selbst an autonomen Waffensystemen interessiert sei: Eine solche Beschaffung sei kein Thema.

Politiker nehmen Bundesrat in Pflicht

Wenn sich der Bundesrat wie jüngst gegen ein umfassendes Verbot von Atomwaffen ausspricht, ist die Aufregung in Bern gross. Autonome Waffensysteme sind bisher hingegen nur ein Randthema, selbst unter Sicherheitspolitikern. Einzig SP-Nationalrätin Chantal Galladé und ihr grünliberaler Ratskollege Beat Flach haben sich der Causa angenommen. In Vorstössen forderten sie vom Bundesrat, ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffen anzustreben. GLP-Mann Flach setzte sich 2017 gar für ein Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen ein. Kriegshandlungen müssten «in voller Verantwortung menschlicher Entscheide erfolgen», so der Aargauer Politiker. Der Bundesrat lehnte seinen Vorstoss ab – mit Verweis auf die laufenden Gesprächsrunden in Genf.

Appell von Wirtschaft und Wissenschaft: Experten fordern Regeln

Kriegsmaschinen, die ganz auf sich alleine gestellt sind? Fast 4000 Wissenschaftler und Unternehmer, die an künstlicher Intelligenz forschen, haben einen Aufruf gegen die Herstellung und die Verwendung autonomer Waffensysteme lanciert. Zu den Unterstützern gehören Apple-Mitgründer Steve Wozniak, Tesla-Chef Elon Musk und Vertreter der Google-Tochter Deep Mind. Hinter dem vom amerikanischen «Future of Life»-Institut initiierten Aufruf steht zudem auch der renommierte Informatiker Jürgen Schmidhuber, wissenschaftlicher Direktor des Schweizer Forschungsinstituts für künstliche Intelligenz. Der Appell ist deutlich: Man müsse dringend Regeln schaffen, bevor tödliche autonome Waffen einsatzbereit seien. Ähnliche Forderungen kommen von Nichtregierungsorganisationen, namentlich von Human Rights Watch. Doch die Regierungsvertreter, die bei der UNO in Genf über Killer-Roboter verhandeln, sehen deswegen noch keinen Grund zur Eile. Der Vorsitzende der Gespräche, der indische Botschafter Amandeep Gill, liess bereits im vergangenen Winter verbreiten: «Man sollte die Sache nicht dramatisieren. Roboter werden nicht die Welt übernehmen.»

Dieser Text erschien am 22. August 2018 in der «az Nordwestschweiz».

(Foto: Sandra Ardizzone/az)